Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Folgende Paragraphen der Geschäftsordnung sollen geändert, hinzugefügt oder entfernt werden 

• § 2 Einberufung der Stadtverordnetenversammlung

Wir sind der Meinung, dass eine ordentliche Meinungsbildung für die Stadtverordneten nur gegeben ist, wenn sie auch lesen können, was in den Sitzungen der Fachausschüsse und der Ortsbeiräte beraten wurde. Deshalb wollen wir, dass die Protokolle der Sitzung dieser Gremien, den Ladungsunterlagen beizufügen ist. In der Vergangenheit wurden sehr oft Entscheidungen in Fachausschüssen oder der SVV bedauerlicherweise OHNE Kenntnis der Vorberatungen getroffen. Das sollte sich durch unseren Vorschlag ändern.

• § 6 Einwohnerfragestunde; Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen in der Stadtverordnetenversammlung

In der Vergangenheit haben wir beobachtet, dass Bürger von den Möglichkeiten zum Sprechen in der SVV meist enttäuscht sind. Einerseits die Limitierung auf 30 Minuten als auch die dadurch beschränkte Zahl an Wortmeldungen werden negativ aufgenommen. In kürzerer Vergangenheit gab es die Option auf eine zweite Einwohnerfragestunde am Sitzungsende. Dies haben wir als Änderungsantrag in unsere GO-Vorlage eingebaut. Hintergrund ist, dass am Sitzungsende natürlich auch Rückfragen zu den in der Sitzung gefassten Beschlüssen möglich sind und darüber hinaus das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten hinterfragt werden kann.

• § 8 Sitzungsablauf

In der vergangenen Legislatur erinnert sich vermutlich niemand mehr an eine Sitzung der SVV, die "in einem Ritt" fertig war. Die meisten Sitzungen brauchten aufgrund verschiedener Umstände (Redebedürfnis, fehlende Kenntnis des Inhalts der vorherigen Gremiensitzungen, Fülle an Tagesordnungspunkten) eine zweite Runde. Damit schon im Vorfeld für Stadtverodnete, Einreicher und interessierte Bürger klar ist, wann eine eventuelle zweite Sitzumg stattfindet, soll dieser Termin schon bei der Ladung zur eigentlichen SVV angegeben werden.

• § 14 Bild- und Tonaufzeichnungen

Fehlende Transparenz der Arbeit der SVV führt zu solchen Wahrnehmungen wie durch den BM-Kandidaten Lars Hübner kundgetan wurden. "Die machen doch da sowieso nur Quatsch!". Wir wollen daher der Presse, der vierten Gewalt im Lande, endlich wieder volle Berichterstattung über die SVV ermöglichen. Dies geht natürlich besonders gut duch Bild- und Tonaufnahmen, weil dabei die eigentliche Aussage unverfälscht dargelegt werden kann. Damit könnten wir auch die Situation von denjenigen verbessern, die donnerstags 19 Uhr einfach andere Dinge zu tun haben. Mal sehen, ob wir in einer weiteren Stufe - und wenn wir das mit Kosten untermauern können - daraus eine weitere Anpassung der Geschäftsordnung um einen Livestream erweitern können.

• § 19 Vergabeausschuss

Bisher gabs es häufig den Vorwurf an die Verwaltung, dass Ausgaben nicht direkt dem Willen der Stadtverordeneten entsprachen. Dies lag zum einen an der Basta-Politik des ehemaligen Bürgermeisters, zum anderen auch an den sachlichen Zwängen, die sich aus der Bewertung von Angeboten ergibt. Damit in Zukunft die Vergabeentscheidungen der Stadt nicht nur aufgrund von Verwaltungsvorschriften, sondern, zum Beispiel wegen innovativer Verfahren, ungewöhnlicher Herangehensweisen, auch anders bewertet werden können, wollen wir einen Vergabeausschuss installieren. Dieser soll aus je 2 Stadtverordneten aus den 3 anderen Ausschüssen und dem/der Bürgermeister/in bestehen. Somit ist gewährleistet, dass die Ideen der Fachausschüsse (WiSo, Bau und Haushalt) als auch der Verwaltungswille Berücksichtigung bei Vergaben finden kann.

Die gesamten Änderungen können hier als PDF heruntergeladen werden:

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